Informationen des Schulträgers zum Busverkehr

Sehr geehrte Sorgeberechtigte und Fahrschüler,

uns erreichen zunehmend Hinweise, dass es immer wieder zu offenkundigen Verstößen beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Bussen kommt. Die Masken werden oftmals bewusst nach dem Einsteigen für eine nicht unerhebliche Dauer abgesetzt oder vom Gesicht beabsichtigt heruntergezogen. Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist hier nun mehr ein konsequentes Vorgehen erforderlich.

Insoweit hat der Landkreis Saalekreis in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben festgelegt, unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gem. § 1 Absatz 6 der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Saalekreis (siehe unten) ein zeitweiser Ausschluss von der Schülerbeförderung für die betreffenden Schülerinnen und Schüler durchgesetzt werden kann. 

„Die Schülerinnen und Schüler unterliegen den Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen, die die Beförderung durchführen. Schülerinnen und Schüler, die

gegen die Beförderungsbestimmungen der mit der Beförderung beauftragten Unternehmen verstoßen, können durch das Unternehmen in Abstimmung mit dem Träger

der Schülerbeförderung von der Schülerbeförderung zeitweise ausgeschlossen werden,

insbesondere bei den nachstehenden Punkten:

1. Eigen- oder Fremdgefährdung,

2. vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Sachbeschädigung,

3. bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten.

Die Schulpflicht bleibt davon unberührt.“

Das ausnahmslose Tragen der Mund- Nasenbedeckung während der gesamten Fahrdauerim Bus ist lt. aktueller Rechtslage eine zwingende Voraussetzung zur Eindämmung von Covid-19, da der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Das bewusste Ignorieren dieser Regeln stellt eine solche Eigen- und Fremdgefährdung und auch ein schweres Fehlverhalten dar. Alle zu befördernden Personen in den Bussen müssen sich darauf verlassen können, dass zur Wahrung eines Grundschutzes die Masken getragen werden. Aufgrund der aktuellen Pandemielage sieht sich der Landkreis Saalekreis leider zu nachstehender Verfahrensweise veranlasst.

Der Kontrolleur und gegebenenfalls von den Verkehrsbetrieben dafür bestimmtes Personal ist daher angewiesen, nach o.g. Vorschrift zu verfahren. Den entsprechenden Schülerinnen und Schülern soll, sofern sie während der Busfahrt ohne Mund- Nasenbedeckung angetroffen werden, ohne vorherige nochmalige Ermahnung eine temporäre Sperre für die Beförderung mit den Buslinien ausgesprochen werden. Mit dieser zeitweisen Beförderungssperre soll die Durchsetzung der Maskenpflicht in den Bussen durchgesetzt werden. Selbstverständlich wird die Schülerin oder der Schüler am selben Tag noch auf der Hin- und Rücktour befördert, die Sperre wird für die Folgetage ausgesprochen.

Diese Information an die Fahrschüler*innen und auch an die Erziehungsberechtigten soll als letztmalige Unterweisung gelten.

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